Unser Programm
Von Straßwalchen Für Straßwalchen
Verkehr
Vor einem Jahrzehnt trug LIS maßgeblich zur Umsetzung der ersten Umfahrungsspange bei. Liselotte Winklhofer setzte erfolgreich die bedeutende Anbindung der Köstendorfer Straße in der Planungsphase durch. Trotz der ersten Spange bleibt die Ortsdurchfahrt zwischen Braunauer Straße und Linzer Straße (B1) durch stetig steigendes Verkehrsaufkommen belastet. Der Fokus liegt nun auf der Realisierung der zweiten Spange, für die Straßwalchen laut Landesrat Schnöll als nächste Gemeinde im Land an der Reihe ist. Wir stehen dazu, jetzt Maßnahmen zu ergreifen und das Vorhaben voranzutreiben.
Bei der ebenfalls stark belasteten Ortsdurchfahrt Steindorf hat die Gemeinde vor vielen Jahren Entscheidungen getroffen, die eine Umfahrung verhinderten. Die erforderlichen Freiflächen sind mittlerweile bebaut, Fehler können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als mittelfristige Option bleibt eine Unterflurtrasse zwischen den Kreisverkehren am Anfang und Ende von Steindorf. Ein Quick Win könnte die Sperrung der Linksabbiegemöglichkeit in Richtung Bahnhof Straßwalchen sein, die bei der BH eingereicht werden sollte.
Verkehrsthemen, einschließlich des ländlichen Wegenetzes, spielen eine wesentliche Rolle in der Gemeinde. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wegenetz gepflegt und bei Bedarf angemessen ausgebaut wird. Wir möchten gemeinsam zukunftsorientierte Lösungen für die Verkehrssituation in Straßwalchen finden, auch wenn einige Ideen noch utopisch erscheinen mögen.
Hallenbad
Wir erkennen die potenziellen Vorteile eines Hallenbads in der Nähe an, sind jedoch aufgrund erheblicher finanzieller Belastungen äußerst kritisch gegenüber dem Projekt der Flachgauer Gemeinden eingestellt. Die Budgetsituation in Zeiten massiv gestiegener Preise ist besonders schwierig, und wichtige Investitionen müssen trotzdem getätigt werden. Die laufende Aufrechterhaltung der Gemeindeeinrichtungen wird 2024 voraussichtlich um 1,5 Mio. EUR steigen, wobei 600.000 EUR allein für Personalkosten anfallen. Einnahmen aus der Kommunalsteuer werden aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen zurückgehen.
Es wäre unverantwortlich, das Hallenbadprojekt fortzuführen, als wäre nichts geschehen, angesichts der knappen Finanzen in den Gemeinden. Obwohl 70% der derzeit veranschlagten Errichtungskosten von 24 Mio. Euro vom Land übernommen werden, müssen die Gemeinden den Rest und vor allem die laufenden Kosten tragen. Eine ehrliche und sachliche Information der Bürger von Straßwalchen ist uns wichtig, da bisher aus unserer Sicht wichtige Aspekte vernachlässigt wurden.
Trotz unserer Bedenken hat die Gemeindevertretung zweimal (gegen unsere Stimmen) für das Hallenbadprojekt gestimmt. Eine dritte Abstimmung steht noch aus und wird erst erfolgen, wenn die Planung mit den endgültigen Kosten abgeschlossen ist. Es ist entscheidend, dass diese Wahl bewusst und unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen getroffen wird, da nach dieser Abstimmung eine Umkehr nicht mehr möglich ist.
Vereine
Wir unterstützen die örtlichen Vereine in vollem Umfang, da sie eine unverzichtbare Rolle in der Förderung der Jugend spielen. Diese Vereine bieten eine sichere und förderliche Umgebung für unsere Kinder, und ihr unschätzbarer Wert für die Gemeinschaft ist unbestritten. Unser Fokus liegt darauf, geeignete Einrichtungen bereitzustellen, wobei wir nicht ausschließlich auf das Vorhandene beschränkt sind.
Ein Beispiel könnte die Unterstützung des neuen Basketballvereins in Straßwalchen sein, der derzeit nur begrenzte Trainingsmöglichkeiten hat. Basketball ist beliebt, und die Spieler müssen derzeit in benachbarte Gemeinden ausweichen. Es ist dringend erforderlich, einen Trainingsplatz mit angemessenen halbprofessionellen Korbanlagen zu schaffen, anstatt sich auf Spielplatzqualität zu beschränken. Ein möglicher Standort könnte in der Nähe des Sportplatzes, des Tennisplatzes und des Skaterparks sein.
Die Nutzung des Areals am alten Fußballplatz ist noch unklar. Dieses Grundstück ist ein wertvolles Gut der Gemeinde und eine mögliche Nutzung könnte die Anlage eines Hobbyfußballplatzes für die Jugend sein. Dennoch sollten vorhandene Gegenargumente sorgfältig berücksichtigt werden. Auch sollte die politische Gemeinde andere Sportarten nicht vernachlässigen und könnte Ideen wie einen „Pump Track“ in Erwägung ziehen.
Ortskerngestaltung
Vor einigen Jahren wurde unter Bürgerbeteiligung ein Konzept erstellt, dessen Umsetzung sich als schwieriger und zeitintensiver erwies als erwartet. Die Übernahme der Bundesstraße B1 in das Eigentum der Gemeinde war eine notwendige, aber zeitaufwendige Maßnahme. Nun liegen konkrete Umsetzungspläne vor, und durch ein neues Verkehrswegekonzept können Fördermittel in Anspruch genommen werden. Die bevorstehende Sanierung der B1 Richtung Linz wird in den nächsten Monaten den Ortsbereich am Mayburgerplatz erreichen, wobei die Gemeinde die Möglichkeit und Verantwortung hat, Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen.
Für das viel diskutierte Problem leerstehender Gewerbe- und Ladenflächen im Ort kann die politische Gemeinde selbst keine Patentlösung anbieten. Die Lösung hängt von Investoren ab, die den Mut haben, Betriebe zu führen, und von Bürgern, die Angebote der ansässigen Gewerbetreibenden annehmen. Uns ist wichtig, eine positive Dynamik zu schaffen, die die lokale Wirtschaft stärkt, und hierbei spielt die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bürgern eine entscheidende Rolle.
Die Förderung der Geschäftsansiedelung durch Mietzuschüsse für die ersten Jahre halten wir für eine äußerst sinnvolle Investition in die Zukunft.
Gemeindeamt
Die gegenwärtige Situation unseres Gemeindeamtes ist zweifellos nicht mehr zeitgemäß und stößt an ihre Grenzen – es fehlt nicht nur ein Sitzungssaal, sondern es bedarf dringend einer zeitgemäßen Anpassung, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Unsere Vision ist es, einen Neubau des Gemeindeamtes an seinem bisherigen Standort umzusetzen, wobei das sanierungsbedürftige Areal des “Brucknerhauses” miteinbezogen wird. Die gesamte Fläche bietet ausreichend Platz für ein modernisiertes Gemeindeamt samt Sitzungssaal und Parkdeck.
Wir sind der Überzeugung, dass der Standort “Alte Feuerwehr” wesentlich besser für wichtige Projekte wie betreubares Wohnen und bezahlbaren Wohnraum geeignet ist als ein neues Gemeindeamt. Hier sehen wir die Möglichkeit einer multifunktionalen Nutzung, die ein Ärztezentrum, Geschäfte, Büros, Wohnungen, betreubares Wohnen, einen Saal und eine großzügige Tiefgarage einschließt.
Am Mayburgerplatz halten wir ein Wohnprojekt für Senioren und/oder junge Familien aufgrund der engen Lage zwischen befahrenen Straßen für unrealistisch und unattraktiv. Den Befürwortern einer Absiedelung der Gemeinde vom Mayburgerplatz fehlt nach unserem Dafürhalten ein Konzept, das den hohen Wert beider Standorte würdigt. Wir sehen die Gefahr, dass sich alle auf den neuen Gemeindestandort bei der alten Feuerwehr konzentrieren, eine hohe Frequenz an einem Ort schaffen, an dem sie ohnehin schon vorhanden ist, und den Mayburgerplatz einem Bauträger überlassen, der seine eigenen Vorstellungen umsetzt.
Kinderbetreuung
Die angekündigte Finanzierung von einer Milliarde Euro durch den Bund zielt darauf ab, die frühpädagogische Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr zu ermöglichen. In Straßwalchen würde dies die Schaffung von insgesamt 12 neuen Betreuungsgruppen erfordern. Als alternative oder ergänzende Lösung zur Errichtung neuer Einrichtungen könnte das Berndorfer Modell in Betracht gezogen werden.
Das Modell würde beinhalten, Müttern Mindestsicherung zukommen zu lassen, wobei die Kosten zwischen Bund, Land und Gemeinde aufgeteilt werden sollten. Die Kinderbetreuung in der Gemeinde könnte verbessert werden, selbst wenn Betreuungseinrichtungen nicht flächendeckend für alle Kinder realisierbar sind.
Zusätzlich schlagen wir vor, mit Unternehmen im Ort in Gespräche zu treten und zu prüfen, ob sie mit Unterstützung vom Land im Betrieb Kinderbetreuungseinrichtungen einrichten können. Dies könnte nicht nur die Verfügbarkeit von Betreuungsdiensten verbessern, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern erleichtern.
Es ist wichtig, dass die Gemeinde diese finanzielle Unterstützung in Betracht zieht und die verschiedenen Optionen sorgfältig abwägt, um sicherzustellen, dass eine effektive und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gewährleistet ist.
Raumordnung
Wir stehen einem weiteren Wachstum der Gemeinde kritisch gegenüber und geben zu bedenken, dass mit jedem neuen Projekt auch die Infrastruktur in ausreichendem Maß ausgebaut werden muss. Ein weiteres Wachstum am Ortsrand wird abgelehnt, stattdessen soll der Ortskern, wo möglich, verdichtet werden, um dem Ortskernsterben entgegenzuwirken. Die LIS möchte Bauträgern künftig nicht mehr erlauben, außerhalb des Zentrums große Wohnblöcke zu errichten, und unterstützt bereits einen Grundsatzbeschluss in der Gemeinde, der diese Ausrichtung fördert. Es wird angestrebt, keine Flächenversiegelungen in großem Umfang mehr zu ermöglichen.
Die LIS befürwortet Baulandsicherungsmodelle zur Schaffung von erschwinglichem Bauland, insbesondere für junge ortsansässige Familien. Bei Verkauf einer landwirtschaftlichen Fläche als Baugrundstück sollen beispielsweise 30% davon für sozial verträglichen Wohnbau reserviert werden. Diese Bedingung ist Voraussetzung für die Flächenwidmung. Bei der Umwidmung ist der Eigentümer verpflichtet, einen Teil zu günstigen Konditionen bereitzustellen, während der Rest nach eigenem Bedarf oder zum Verkauf genutzt werden kann. Durch solche Maßnahmen strebt die LIS eine nachhaltige und sozialverträgliche Entwicklung in Straßwalchen an.
Energie
Wir setzen uns nachdrücklich für den Ausbau der Photovoltaik sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ein und befürworten die Bereitstellung der Energie innerhalb der Gemeinde. LIS hat eine Vorreiterrolle bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden eingenommen. Die Gemeinde hat bereits eine Energiegenossenschaft ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, zunächst verschiedene Projekte und Gebäude, die im Besitz der Marktgemeinde sind, zu vernetzen. Hierzu zählen unter das Seniorenwohnheim mit seiner bestehenden PV-Anlage, die Mittelschule und die Volksschule Straßwalchen.
In einem späteren Stadium könnten auch die Bürger selbst an der Genossenschaft teilnehmen. Wir treten für eine „Bürgerenergiegemeinschaft“ ein. Hier geht es nicht darum, dass die Marktgemeinde selbst finanziert, vielmehr sollen engagierte Betriebe und Bürger animiert werden, Anlagen zu errichten und Strom einzuspeisen.
Dabei sollen geeignete Dächer optimal genutzt werden. Unsere langfristige Vision besteht darin, Straßwalchen energieautark zu gestalten. Wir streben danach, nicht nur die bestehenden öffentlichen Gebäude, sondern auch die Teilnahme der Bürger an diesem nachhaltigen Energiekonzept zu fördern. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Engagements streben wir eine nachhaltige und autarke Energiezukunft für Straßwalchen an.
Betreubares Wohnen
In vielen Familien leben Senioren, die betreut bzw. gepflegt werden müssen, und dieses Thema wird früher oder später auch in anderen Familien relevant. Tatsächlich betrifft es uns alle. In Straßwalchen haben wir bereits bestehende Einrichtungen, die in den letzten Jahren mit aktiver Beteiligung der LIS weiter ausgebaut wurden, darunter das Seniorenwohnhaus, mobile Dienste und ein Tageszentrum.
Unsere Vision sieht vor, zukünftig ein Haus für betreubares Wohnen im Zentralraum unseres Ortes zu etablieren. Wir sind davon überzeugt, dass das alte Feuerwehrareal mit einer gemischten Nutzung als Standort ideal geeignet wäre. Dabei geht es um die Schaffung von kleinen, barrierefreien Wohnungen, in denen Senioren ohne bzw. mit einer niedrigen Pflegestufe selbständig und eigenverantwortlich leben, aber bei Bedarf die Hilfe einer diplomierten Pflegekraft in Anspruch nehmen können. Diese könnte dann beispielsweise auch mobile Dienste organisieren.
Mobiles Umland
Wir befürworten nach wie vor Ideen und Projekte wie Carsharing oder den Einkaufsbus, der schon seit mehreren Jahren jede Woche erfolgreich unterwegs ist. Auch hier gilt es vor allem, die verfügbaren finanziellen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, denn die Marktgemeinde wird auf absehbare Zeit kaum zusätzliche Mittel für derartige Vorhaben bereitstellen können.
Beim ÖPNV kann die politische Gemeinde nur bedingt direkt eingreifen, durch gezielte Ansprache der Verkehrsverbünde könnte jedoch etwas erreicht werden. So ist z.B. die Anbindung von Irrsdorf unzureichend. Bei den ÖBB kann wohl nichts mehr erreicht werden, eher bei den Busverbindungen.